Kein Merz im Herbst

Zugegeben: Die Personaldebatte, wer der kommende deutsche Kommissar in der Europäischen Union werden soll, ist abgeflaut. Beängstigend sind bzw. waren die Vorstellungen der CDU: Ober-Langeweile-Hinze oder gar der Ober-Neoliberale-Ordnungspolitiker Merz nach Brüssel verschicken?!! An dieser Personaldiskussion wurde deutlich, dass die Bundestagswahl auch eine starke europapolitische Komponente hat: Die Bundestagswahl ist auch Europawahl! Im Slogan „Kein Merz im Herbst“ ist dieser Gedanke verkürzt dargestellt.

Aber auch programmatisch kann einem schnell übel werden. Wie kann die selbsternannte Europa-Partei CDU in Tradition von Andenauer und Kohl zulassen, dass sie sich von der CS(eehofer)U treiben läßt?

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Spreng, dem ehem. Wahlkampfberater Stoibers: Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Selbstredend ist die Union auch aus diesem Aspekt unwählbar. Doch wird dies wohl kaum jemanden interessieren oder in seiner Stimmabgabe beeinflussen. Einen kleinen Denkanstoß will ich dennoch versuchen…

JungesTeam bereitet coole Europa-Aktion vor

Mit diesen Stolpersteinen will das Wahlkampfteam der Jusos Lübeck in den Straßen Lübecks auf den bevorstehenden Termin der Europawahl (7. Juni!) aufmerksam machen und zeigt auch gleich mal, wofür die SPD im Grunde steht… Freue mich über diese street action, die am 22. Mai und 3. Juni durchgeführt werden soll! Weiter so Genossen und Genossinnen!

30 Prozent in 30 Jahren: Inflation in Europa?

Im 30. Jahr der Direktwahlen zum Europäichen* Parlament wissen gerade einmal 30 Prozent der Deutschen, dass in diesem Jahr, am 7. Juni, wieder eine Europawahl stattfindet – dies ist zumindest das Ergebnis einer Umfrage aus dem Monat Februar 2009. 30 Prozent in 30 Jahren hört sich viel an, es klingt irgendwie nach Inflation. Aber klar ist: es gibt kaum eine erhöhte Begeisterung und Aufmerksamkeit!

Ganz im Gegenteil: Eher muss man von einer Deflation sprechen. Immer weniger Menschen haben sich an den Europawahlen in den vergangenen Jahren beteiligt! Das einzige was inflationär wird, ist die Ablehnung der Europäiche* Union – geschürt durch kleine, regional begrenzte Parteien wie DIE LINKE, CSU oder FDP. Sie setzen leichtfertig auf schieren, dümmlichen und -zugegeben- attraktiven Seehofer-Koch-Mehrin-Populismus. Nett aussehen oder reden, sollte keineswegs für die Wahlentscheidung ausreichen!

Mir missfällt auch einiges. Auch ich bzw. wir SozialdemokratInnen begleiten vieles sehr kritisch und versuchen, unsere Vorstellungen von einem bürgernahen, sozialen und friedlichen Europa umzusetzen. Leider sind wir bei den vergangenen Wahlen aus einer grassierenden Protesthaltung heraus nicht mit starken Ergebnissen aus den Europawahlen (auf die anderen Wahlen will ich hier gar nicht weiter eingehen) hervorgegangen. Allmählich gewinnen wir aber das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger ganz langsam zurück und hoffentlich wird sich das im Wahlergebnis messen lassen. Daran müssen wir auch weiter arbeiten, um unsere so dringend erforderlichen politichen* Impulse für Europa durchzubringen.

Jedenfalls finde ich es erschreckend, wie wenig Bürgerinnen und Bürger sich an den demokratichen* Möglichkeiten -zu Wahlen zu gehen oder sich in Parteien, politichen* Vereinen und Verbänden zu engagieren- beteiligen. In den vergangenen Jahren haben die Parteien immer wieder über die Europäiche* Union informiert. Immer wieder wurden die „Wahlkämpfe in VHS-Manier“ geführt, also mehr dozierend, erklärend als parteiich*, emotional und politisierend zur Schärfung der eigenen Konturen. Was inzwischen leicht verächtlich gemeint ist, ist wichtige Grundlage für das Begreifen europäicher* Politik. Erst wenn verstanden wird, wer was wann wie in der EU macht, kann nachvollziehen, warum Parteien und ihre PolitikerInnen handeln, wie sie handeln. Bereits vor der „Obamania“ haben wir uns darauf verständigt, einen politisierenden Europawahlkampf führen zu wollen, um den Leuten unsere programmatischen Ideen zu vermitteln – und nicht ausschließlich die Funktionsweise der EU. Gleichwohl ebenso in „gebildeteren Kreisen“ der Unterschied zwischen EG-Richtlinie (Mitgliedstaaten richten sich nach dieser Vorgabe und passen sie gegebenenfalls an ihre Bedürfnisse an) bzw. EG-Verordnung (direkte Wirkung in den Mitgliedstaaten) und EU-Richtlinie bzw. EU-Verordnung nicht hinlänglich bekannt ist. Letztere gibt es (noch) nicht, da die Verträge der Europäichen* Gemeinschaft gelten. Erst mit Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wird dies klar gestellt, vereinfacht. Woran liegt es, dass die Europäiche* Ebene nicht wahrgenommen wird? Oder sollte ich lieber fragen: Warum nehmen nicht mehr Menschen „das Europäische“ so wichtig wie ich?

*Die Weglassung des „s“ ist unserem sozialdemokratichen Spitzenkandidaten Martin Schulz gewidmet, der aus der Region Aachen stammt

Autor: Enrico Kreft, Listenkandidat zum Europaparlament und Europabeauftragter der SPD Lübeck