Kein Merz im Herbst

Zugegeben: Die Personaldebatte, wer der kommende deutsche Kommissar in der Europäischen Union werden soll, ist abgeflaut. Beängstigend sind bzw. waren die Vorstellungen der CDU: Ober-Langeweile-Hinze oder gar der Ober-Neoliberale-Ordnungspolitiker Merz nach Brüssel verschicken?!! An dieser Personaldiskussion wurde deutlich, dass die Bundestagswahl auch eine starke europapolitische Komponente hat: Die Bundestagswahl ist auch Europawahl! Im Slogan „Kein Merz im Herbst“ ist dieser Gedanke verkürzt dargestellt.

Aber auch programmatisch kann einem schnell übel werden. Wie kann die selbsternannte Europa-Partei CDU in Tradition von Andenauer und Kohl zulassen, dass sie sich von der CS(eehofer)U treiben läßt?

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Spreng, dem ehem. Wahlkampfberater Stoibers: Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Selbstredend ist die Union auch aus diesem Aspekt unwählbar. Doch wird dies wohl kaum jemanden interessieren oder in seiner Stimmabgabe beeinflussen. Einen kleinen Denkanstoß will ich dennoch versuchen…

Rechtsbündnis im Europa-Parlament verhindern!

Warum am 7. Juni 2009 die Sozialdemokraten bei den Europawahlen wählen? Um dieses Rechtsbündnis zu verhindern!

Schon jetzt hat die rechte Parteigründung in Italien Einfluss auf das Ausland. Denn die Popolo della Liberta will nach den Europawahlen Teil des konservativen Bündnisses der Europäische Volksparteien im Brüsseler Europaparlament werden. In diesem Bündnis spielen die deutschen Christdemokraten eine zentrale Rolle. Sie werden wohl kaum ein Veto dagegen einlegen, wenn italienische Postfaschisten und Rechtspopulisten dazu stoßen wollen. Schließlich könnte der Zuwachs mit dazu beitragen, dass die EVP stärkste Fraktion im Europaparlament wird, was größeren Einfluss auf die Posten des Parlamentspräsidenten und die Ausschüsse garantiert. Eine schleichende Rechtsverschiebung wird dann wohl in Kauf genommen.

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