Außer Dienst

„Lesen Sie Helmut Schmidts ‘Außer Dienst’ !“, forderte mich ein Wirtschaftsprofessor a.D. (=außer Dienst) im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit SchülerInnen auf als ich für den europaweiten Mindestlohn warb.

Helmut Schmidt solle den Mindestlohn darin ablehnen. Stimmt´s ? Ich werde diese Literaturempfehlung nämlich nicht annehmen.

Zudem: Wir SozialdemokratInnen treten für einen europaweiten Mindestlohn ein. Wir bringen auch soviel ökonomischen Verstand mit, dass wir wissen, dass dieser nicht von heute auf morgen überall gleich sein kann, aber gleich werden soll. Dahinter steckt die Zielvorstellung, dass wir gleiche Lebensbedingungen in der EU haben werden – freilich kämpfen wir für einen hohen Standard. Wir haben in den vergangenen Jahren auch innerhalb der SPD über die Richtigkeit des Mindestlohnes intensiv debattiert.

Im übrigen hat der Wirtschaftsprofessor a.D. zugegeben, dass er sich in seinem akademischen Wirken geirrt habe, bspw. war er nicht vom „€uro“ überzeugt. Der Gang der Dinge zeigt ja das Gegenteil. Und so jemanden soll ich ernst nehmen? Jedenfalls hat er seine politische Geisteshaltung offenbart.

Leicht debil

Liberale WahlkämpferInnen formulieren etwas ungenau, dass sie ein Verschuldungsverbot für die Europäische Union fordern. Damit erwächst der Eindruck, dass die EU Schulden mache dürfe. Dies ist Quatsch.

In ihrem Parteiprogramm steht dann auch, dass sie an einem Verschuldungsgebot der EU festhalten wollen. So bin ich mit der Forderung einverstanden; den Rest der Ausführungen zur „Steuerpolitik“ kann ich nicht so viel abgewinnen. Als progressiv-liberal liest sich das jedenfalls nicht.

Anfang des Jahres gab es einen kleinen „so typischen“ EU-Aufreger:

Um 9,2 Mio. Euro soll ein Sportzentrum für Abgeordnete und Beamte entstehen. Der Großteil der Gesamtsumme käme vom EU-Steuerzahler.

BRÜSSEL. Die EU-Abgeordneten wollen offenbar nicht nur Fett verbrennen, sondern auch einen Batzen Geld.

Ganz nachvollziehen kann ich diese Position dazu nicht, da sie selbst im Haushaltsauschuss des Europa-Parlaments sitzt:

Die Entscheidung für das Vorhaben wurde am Mittwoch durch das Präsidium des Parlaments vorerst vertagt. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Steuergelder in der EU so verheizt werden. Fitness sollte zwar jeder betreiben, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers.“, so Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Leicht debile Aussagen bei den „Liberalen“. Schade.