Mit der Privatisierung der Spielbanken in Schleswig – Holstein und dem damit verbundenen Verkauf der Spielbank in Lübeck Travemünde setzt die Landesregierung ihre Politik des Lobbyismus für die Glücksspielindustrie fort.

Eine Privatisierung des Casinos in Travemünde nimmt dem Glückspiel die Kontrollmöglichkeiten.

Die Suchtgefahren im Glückspiel blendet die Landesregierung wieder komplett aus. Und auch der städtische Haushalt wird leiden, da die geregelten kommunalen Abgaben mit einer Privatisierung wegfallen.

Damit belastet die Landesregierung wieder einmal den Haushalt der Hansestadt Lübeck.

2.) Der weitere Verbrauch von städtischen Grün- und Naturflächen in der Stadt (z. B. Grünstrand, Dummersdorfer Ufer) muss gestoppt werden, damit Lübeck eine lebenswerte Stadt bleibt und seine Klimaschutzziele erfüllt.

Warum? Weil sein Kreisverband, sowohl Kreismitgliederversammlung, Kreisvorstand, die grüne Bürgerschaftsfraktion als auch er selbst mehrheitlich eine andere Position zum Grünstrand beschlossen haben – nach schwierigen, aufreibenden, komplizierten, nervigen Verhandlungen! Er stellt mit einem Federstrich das Rathaus-Bündnis in Frage. Angst vor der eigenen Courage? Noch grün hinter den Ohren oder kluger Stratege?

Am 6.11.11 wird also unser Bürgermeister gewählt, wir SozialdemokratInnen hoffen auf eine Wiederwahl von Bernd Saxe. Passend dazu sein Slogan: „Weiter geht’s!“. In den kommenden Wochen ist der Bürgermeister in der ganzen Stadt verstärkt anzutreffen. Ob morgens um halb sieben am Bahnhof, auf vor den Wochenmärkten in den Stadtteilen oder auf zahlreichen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. Oder wer möchte, schreibt ihm eine Mail oder nimmt über das soziale Netzwerk facebook Kontakt mit ihm auf. Weiteres ist auf seiner Internetseite zu finden.

Begründung: Ziel des Projektes ist es, durch eine höhere Transparenz der Verbraucherinformationen über Betriebe die in Lübeck Lebensmittel verarbeiten und/oder anbieten, eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Lübeck zu ermöglichen.
Der Bürgerschaft ist in ihrer Februar-Sitzung 2010 ein Zwischenbericht zur Umsetzung des
Projekts vorzulegen.“ Der Antrag und die Begründung in Gänze.

In der Februar-Sitzung ist ein Bericht für die März-Sitzung angekündigt. Auch im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde dieses Thema diskutiert. Die lokale Zeitung berichtete auch schon darüber. Was haltet ihr von dieser Idee? Meine persönliche Meinung habe ich in meinem privaten Blog http://www.enrico-kreft.de/blog bereits kundgetan…

Allmählich wollen wir in der SPD Lübeck schaffen, auch in der Blogosphäre anzukommen. Dieser sehr unregelmäßig befütterte Blog soll nach und nach als Diskussionsplattform dienen. Zudem ist er so eine Art Kompass, um die unterschiedlchen Aktivitäten von SozialdemokratInnen im Internet zu finden. Denn seit geraumer Zeit twittern oder facebooken unsere Abgeordneten. Viel länger dabei sind einige Pioniere, die wir SozialdemkratInnen in unseren Reihen haben. Dieser Blog kann aber nicht nur von einem Autor leben und so hoffe ich, dass sich ein paar schreibene MitstreiterInnen finden lassen werden. [ekr]

Aber auch programmatisch kann einem schnell übel werden. Wie kann die selbsternannte Europa-Partei CDU in Tradition von Andenauer und Kohl zulassen, dass sie sich von der CS(eehofer)U treiben läßt?

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Spreng, dem ehem. Wahlkampfberater Stoibers: Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Selbstredend ist die Union auch aus diesem Aspekt unwählbar. Doch wird dies wohl kaum jemanden interessieren oder in seiner Stimmabgabe beeinflussen. Einen kleinen Denkanstoß will ich dennoch versuchen…

Der heutige LN-Kommentar „Großspurig“ beschäftigt sich ebenfalls mit Steinmeiers DeutschlandPlan: „Frank-Walter Steinmeier und sein DeutschlandPlan lassen sich trefflich durch den Kakao ziehen. [...] Andererseits muss man Steinmeier zugestehen, dass sein Konzept Hand und Fuß hat. Er liefert, was von der Politik immer wieder gefordert wird: Gedanken über die Tagespolitik hinaus. Der SPD-Kandidat beschreibt, was Deutschland langfristig Arbeit und Wohlstand sichern könnte. [...]„

Die inhaltliche Ausrichtung einer grünen Industriepolitik und die Überwindung des jahrzehntelangen Streits „Ökonomie versus Ökologie“ kann mit diesen Vorstellungen gelingen. Der DeutschlandPlan im Wortlaut.

Wir haben Pläne. Zeit, das sich was dreht!

Let´s twitt´ again!