Kein Merz im Herbst

Zugegeben: Die Personaldebatte, wer der kommende deutsche Kommissar in der Europäischen Union werden soll, ist abgeflaut. Beängstigend sind bzw. waren die Vorstellungen der CDU: Ober-Langeweile-Hinze oder gar der Ober-Neoliberale-Ordnungspolitiker Merz nach Brüssel verschicken?!! An dieser Personaldiskussion wurde deutlich, dass die Bundestagswahl auch eine starke europapolitische Komponente hat: Die Bundestagswahl ist auch Europawahl! Im Slogan „Kein Merz im Herbst“ ist dieser Gedanke verkürzt dargestellt.

Aber auch programmatisch kann einem schnell übel werden. Wie kann die selbsternannte Europa-Partei CDU in Tradition von Andenauer und Kohl zulassen, dass sie sich von der CS(eehofer)U treiben läßt?

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Spreng, dem ehem. Wahlkampfberater Stoibers: Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Selbstredend ist die Union auch aus diesem Aspekt unwählbar. Doch wird dies wohl kaum jemanden interessieren oder in seiner Stimmabgabe beeinflussen. Einen kleinen Denkanstoß will ich dennoch versuchen…

Wir haben Pläne. Zeit, dass sich was dreht!

Der DeutschlandPlan unseres Kanzlerkandidaten Steinmeier scheint daran in der öffentlichen Meinung zu scheitern, dass er Zielvorstellungen für unsere Republik mit konkreten Zahlen verbindet. Ist es ein Skandal, daran zu denken in bestimmten Wirtschaftbereichen durch gezielte Förderung (Unterstützung des Staates) gute Arbeit schaffen zu wollen? Nein. Der eigentliche Skandal ist: CDU und FDP versprechen Steuersenkungen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise! Wenn das mal keine leeren Versprechen sind. Im Blog der Zeit wird auf die hämischen Reaktionen der CDU eingegangen und zeigt: Sie hätten schweigen sollen.

Der heutige LN-Kommentar „Großspurig“ beschäftigt sich ebenfalls mit Steinmeiers DeutschlandPlan: „Frank-Walter Steinmeier und sein DeutschlandPlan lassen sich trefflich durch den Kakao ziehen. [...] Andererseits muss man Steinmeier zugestehen, dass sein Konzept Hand und Fuß hat. Er liefert, was von der Politik immer wieder gefordert wird: Gedanken über die Tagespolitik hinaus. Der SPD-Kandidat beschreibt, was Deutschland langfristig Arbeit und Wohlstand sichern könnte. [...]„

Die inhaltliche Ausrichtung einer grünen Industriepolitik und die Überwindung des jahrzehntelangen Streits „Ökonomie versus Ökologie“ kann mit diesen Vorstellungen gelingen. Der DeutschlandPlan im Wortlaut.

Wir haben Pläne. Zeit, das sich was dreht!

Let´s twitt´ again!

Nicht nur unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Hiller-Ohm diskutiert via twitter. Nun mischen auch unsere Landtagsabgeorndeten Thomas Rother und Wolfgang Baasch mit. Bei Facebook sind sie ebenfalls zu finden.

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