Kein Merz im Herbst

Zugegeben: Die Personaldebatte, wer der kommende deutsche Kommissar in der Europäischen Union werden soll, ist abgeflaut. Beängstigend sind bzw. waren die Vorstellungen der CDU: Ober-Langeweile-Hinze oder gar der Ober-Neoliberale-Ordnungspolitiker Merz nach Brüssel verschicken?!! An dieser Personaldiskussion wurde deutlich, dass die Bundestagswahl auch eine starke europapolitische Komponente hat: Die Bundestagswahl ist auch Europawahl! Im Slogan „Kein Merz im Herbst“ ist dieser Gedanke verkürzt dargestellt.

Aber auch programmatisch kann einem schnell übel werden. Wie kann die selbsternannte Europa-Partei CDU in Tradition von Andenauer und Kohl zulassen, dass sie sich von der CS(eehofer)U treiben läßt?

Ein lesenswerter Beitrag von Michael Spreng, dem ehem. Wahlkampfberater Stoibers: Bei der CSU fing es mit den Erklärungen des leider wiedergewählten Europa-Abgeordneten Bernd Posselt an, der Gabriele Pauli nur deshalb, weil sie den Europa-Beitritt der Türkei offen halten will, als “Türken-Gabi” beschimpfte und Barack Obama, der für einen EU-Beitritt der Türkei warb, empfahl, die Türkei als 51. Bundesstaat der USA aufzunehmen. Keiner aus der CSU-Spitze stellte sich ihm in den Weg. Im Gegenteil, der Europa-Wahlkampf der CSU trug eindeutig türkeifeindliche, und damit unterschwellig fremdenfeindliche Züge.

Selbstredend ist die Union auch aus diesem Aspekt unwählbar. Doch wird dies wohl kaum jemanden interessieren oder in seiner Stimmabgabe beeinflussen. Einen kleinen Denkanstoß will ich dennoch versuchen…

Wir haben Pläne. Zeit, dass sich was dreht!

Der DeutschlandPlan unseres Kanzlerkandidaten Steinmeier scheint daran in der öffentlichen Meinung zu scheitern, dass er Zielvorstellungen für unsere Republik mit konkreten Zahlen verbindet. Ist es ein Skandal, daran zu denken in bestimmten Wirtschaftbereichen durch gezielte Förderung (Unterstützung des Staates) gute Arbeit schaffen zu wollen? Nein. Der eigentliche Skandal ist: CDU und FDP versprechen Steuersenkungen vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise! Wenn das mal keine leeren Versprechen sind. Im Blog der Zeit wird auf die hämischen Reaktionen der CDU eingegangen und zeigt: Sie hätten schweigen sollen.

Der heutige LN-Kommentar „Großspurig“ beschäftigt sich ebenfalls mit Steinmeiers DeutschlandPlan: „Frank-Walter Steinmeier und sein DeutschlandPlan lassen sich trefflich durch den Kakao ziehen. [...] Andererseits muss man Steinmeier zugestehen, dass sein Konzept Hand und Fuß hat. Er liefert, was von der Politik immer wieder gefordert wird: Gedanken über die Tagespolitik hinaus. Der SPD-Kandidat beschreibt, was Deutschland langfristig Arbeit und Wohlstand sichern könnte. [...]„

Die inhaltliche Ausrichtung einer grünen Industriepolitik und die Überwindung des jahrzehntelangen Streits „Ökonomie versus Ökologie“ kann mit diesen Vorstellungen gelingen. Der DeutschlandPlan im Wortlaut.

Wir haben Pläne. Zeit, das sich was dreht!

Let´s twitt´ again!

Nicht nur unsere Bundestagsabgeordnete Gabi Hiller-Ohm diskutiert via twitter. Nun mischen auch unsere Landtagsabgeorndeten Thomas Rother und Wolfgang Baasch mit. Bei Facebook sind sie ebenfalls zu finden.

Let´s twitt´ again!

7. Juni SPD wählen – Wahlwerbung sorgt für Aufregung

Wer hätte gedacht, dass so viel Aufregung wegen abwaschbarer Kreide gemacht wird. Motivierte junge LübeckerInnen haben in einer Nacht- und Nebelaktion eine Juso-Aktion hier in Lübeck umgesetzt. Dabei wurde mit Hilfe einer Schablone „7. Juni SPD wählen“ an markanten Orten in der City mit abwaschbarem Kreidespray gesprüht.

Mehr als gedacht wurde diese Aktion wahrgenommen. Natürlich waren einige Bürger auch aufgebracht, weil sie glaubten, dass es Graffiti sei… die Aufregung mag man teilen. Aber viel schlimmer finde ich, dass Wahlplakate den Straßenverkehr an mehreren Stellen in unserer Stadt gefährden kann, weil bspw. Plakate zu tief an Masten angebracht worden sind und sich RadfahrerInnen verletzten könnten. Darum sollte sich die Hansestadt Lübeck kümmern!

Zudem werden Parteien in der Lübecker Innenstadt daran gehindert, keine Wahlplakate aufzuhängen. Ich fands unglaublich, dass den Lübecker Parteien so viel Druck gemacht wurde, dass sie diese Auflage selbst beschlossen…

Laut Verwaltung hätte für die Aktion eine Erlaubnis eingeholt werden müssen. Das halte ich für Quatsch. Wenn Kinder in der stadt öffentliche Wege mit Kreide bemalen, brauchen sie dafür auch eine Genehmigung? Wo kommen wir denn hin?!

Verfasser: Enrico Kreft

JungesTeam bereitet coole Europa-Aktion vor

Mit diesen Stolpersteinen will das Wahlkampfteam der Jusos Lübeck in den Straßen Lübecks auf den bevorstehenden Termin der Europawahl (7. Juni!) aufmerksam machen und zeigt auch gleich mal, wofür die SPD im Grunde steht… Freue mich über diese street action, die am 22. Mai und 3. Juni durchgeführt werden soll! Weiter so Genossen und Genossinnen!

Mit Europa gegen die Schweinegrippe

SPD Mühlentor Ost lädt zur Europawanderung „Europa erforschen“ am 9. Mai um 14 Uhr

Am Europatag, dem 9. Mai 2009, lädt der SPD Ortsverein Mühlentor Ost ab 14 Uhr interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Europawanderung „Europa erforschen“ im Stadtteil ein. Treffpunkt ist der Haupteingang des Universitätsklinikums, Ratzeburger Allee.

An der Universität Lübeck gibt es viele Projekte, die mit europäischen Geldern gefördert werden. Einige werden während der Wanderung vorgestellt. Unter anderem wird der Virologe Prof. Hilkenfeld durch das biochemische Institut führen und seine Projekte vorstellen, in denen neue Hemmstoffe erforscht werden, um gegen SARS oder die sogenannte Schweinegrippe gewappnet zu sein. Universitätskanzler Dr. Grundei und Dr. Braun werden zu Beginn einen Überblick über die Aktivitäten der Universität geben. Zum Abschluss der knapp dreistündigen Wanderung wird Dr. Cornelia Östreich, SPD-Listenkandidatin zur Europawahl, in einem kurzen Schlussvortrag auf die Bedeutung der Europawahlen bei Kaffee und Kuchen eingehen.

Gabriele Hiller-Ohm, Vorsitzende des SPD OV Mühlentor Ost, erklärt das Anliegen: „Viele Mensche empfinden das Handeln der Europäischen Union als weit weg. Zahlreiche –leicht widerlegbare- Vorurteile fördern das Desinteresse an der Arbeit und dem Wirken der Europäischen Union. Dabei ist die EU in vielen Lebensbereichen ein wichtiges Standbein. Dies wollen wir als Ortsverein den Menschen im Stadtteil zeigen. Die Europäische Union wird nur wieder an Akzeptanz gewinnen, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, welchen Einfluss und wirkliche Bedeutung die EU hat. Als SozialdemokratInnen kämpfen wir für ein soziales und bürgernahes Europa.“

Um Anmeldung wird bis Freitag, 8. Mai, beim SPD OV Mühlentor Ost telefonisch unter 70272 25 oder 0177-302 7636 gebeten. Natürlich ist auch eine Benachrichtigung per E-Mail an spd-muehlentor-ost@gmx.de möglich.

Diese Wanderung ist ein Beitrag zur Europawoche 2009.

Feuer und Flamme für ein soziales Europa!

Der SPD Ortsverein Mühlentor Ost veranstaltet unter dem Motto „Wir sind Feuer und Flamme für ein soziales Europa“ am Donnerstag ab 18.30 Uhr ein großes Maifeuer im Hochschulstadtteil.

Das Maifeuer findet statt am Donnerstag, den 30. April, im Hochschulstadtteil neben dem Stadtteilzentrum (Ecke Gerty-Cori-Straße/Maria-Goeppert-Straße).

„Gemeinsam wollen wir am Feuer den Übergang zum Frühling feiern. Kinder können ihr Europa malen. Für Essen, Getränke und gute Laune ist gesorgt. Kleine und Große sind herzlich willkommen“, so der Ortsverband. Die Lübecker SPD-Listenkandidaten zur Europawahl Enrico Kreft und Dr. Cornelia Östreich werden für Gespräche und Anregungen auch vor Ort sein.

Gabriele Hiller-Ohm, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mühlentor Ost: „Am 7. Juni finden die Europawahlen statt. Wir sind Feuer und Flamme und hoffen, dass alle Wahlberechtigten zur Wahl gehen und mit ihrem Kreuz für unsere schleswig-holsteinische Direktkandidatin Ulrike Rodust den Weg für ein soziales Europa bereiten. Wir wollen vor der Wahl noch einmal so richtig einheizen und das geht natürlich am besten mit einem großen Feuer und den richtigen politischen Inhalten!“

Außer Dienst

„Lesen Sie Helmut Schmidts ‘Außer Dienst’ !“, forderte mich ein Wirtschaftsprofessor a.D. (=außer Dienst) im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung mit SchülerInnen auf als ich für den europaweiten Mindestlohn warb.

Helmut Schmidt solle den Mindestlohn darin ablehnen. Stimmt´s ? Ich werde diese Literaturempfehlung nämlich nicht annehmen.

Zudem: Wir SozialdemokratInnen treten für einen europaweiten Mindestlohn ein. Wir bringen auch soviel ökonomischen Verstand mit, dass wir wissen, dass dieser nicht von heute auf morgen überall gleich sein kann, aber gleich werden soll. Dahinter steckt die Zielvorstellung, dass wir gleiche Lebensbedingungen in der EU haben werden – freilich kämpfen wir für einen hohen Standard. Wir haben in den vergangenen Jahren auch innerhalb der SPD über die Richtigkeit des Mindestlohnes intensiv debattiert.

Im übrigen hat der Wirtschaftsprofessor a.D. zugegeben, dass er sich in seinem akademischen Wirken geirrt habe, bspw. war er nicht vom „€uro“ überzeugt. Der Gang der Dinge zeigt ja das Gegenteil. Und so jemanden soll ich ernst nehmen? Jedenfalls hat er seine politische Geisteshaltung offenbart.

Wem gehört Europa?

Das Möllner Sozialforum lud zu einer Diskussionsveranstaltung anläßlich der bevorstehenden Europawahl am 7. Juni ein. Thema: Wem gehört Europa?

Ich fand den Titel spannend, aber dann kam die Veranstaltung…  Zunächst hatte eine europaaffiner Gewerkschafter zu dem Thema gesprochen. Ihm folgte ein Doktor der Gesichte von dem Netzwerk attac, der das Forum mit ausgelutschten Informationen zum Lissabon-Vertrag nicht sehr begeisterte, zumal er deutlich länger redete als abgesprochen. Die Kritik war mir bekannt, auch die nachweislich falschen Behauptungen, die dort verbreitet worden sind. Schnell waren wir ParteivertreterInnen uns einig, dass der Vortrag nicht zum Thema passte. Zumal mit so einer kleinteiligen Kritik an einem Vertragswerk, das nicht gültig ist, sicherlich keine Mobilisierung für die Europawahl erreicht werden kann…

Ich hätte lieber mehr über den europäischen Lobbyismus gesprochen, über die Rechte des Europaparlaments, über zivilgesellschaftliches Engagement in und für Europa, über den Einfluss der Wirtschaft etc.  Diese Debatte war dann auch recht kurz ausgefallen.

Immer wieder hat der attac-MärchenerzählerHistoriker sich sehr bemüht, Quatsch oder eine sehr einseitige Sichtweise darzulegen. Beispielsweise behauptet er, dass die soziale Marktwirtschaft nirgends im Vertrag vorkomme. Blödsinn. Siehe Artikel 3 des Lissabonner Vertrages!

Oder: Militarismus erhalte durch den Vertrag von Lissabon Verfassungsrang. Auch dies ist Blödsinn. Warum? Der Vertrag von Lissabon ist keine Verfassung, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag.

Hoffentlich hört dieser Unsinn bald auf! Auch ich habe Kritik am Vertrag und am Zustandekommen, aber in der Gesamtbeurteilung halte ich ihn für einen weiteren erforderlichen Schritt bei der Entstehung der Europäischen Union.

Leicht debil

Liberale WahlkämpferInnen formulieren etwas ungenau, dass sie ein Verschuldungsverbot für die Europäische Union fordern. Damit erwächst der Eindruck, dass die EU Schulden mache dürfe. Dies ist Quatsch.

In ihrem Parteiprogramm steht dann auch, dass sie an einem Verschuldungsgebot der EU festhalten wollen. So bin ich mit der Forderung einverstanden; den Rest der Ausführungen zur „Steuerpolitik“ kann ich nicht so viel abgewinnen. Als progressiv-liberal liest sich das jedenfalls nicht.

Anfang des Jahres gab es einen kleinen „so typischen“ EU-Aufreger:

Um 9,2 Mio. Euro soll ein Sportzentrum für Abgeordnete und Beamte entstehen. Der Großteil der Gesamtsumme käme vom EU-Steuerzahler.

BRÜSSEL. Die EU-Abgeordneten wollen offenbar nicht nur Fett verbrennen, sondern auch einen Batzen Geld.

Ganz nachvollziehen kann ich diese Position dazu nicht, da sie selbst im Haushaltsauschuss des Europa-Parlaments sitzt:

Die Entscheidung für das Vorhaben wurde am Mittwoch durch das Präsidium des Parlaments vorerst vertagt. „Es ist nicht akzeptabel, wenn Steuergelder in der EU so verheizt werden. Fitness sollte zwar jeder betreiben, aber nicht auf Kosten des Steuerzahlers.“, so Silvana Koch-Mehrin (FDP).

Leicht debile Aussagen bei den „Liberalen“. Schade.